Diese Behauptung ist falsch. Der Vorwurf in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahmen lautet, dass diese nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden oder werden. Richtig ist: Alle im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Maßnahmen, die vor dem Bau erfolgen sollen, sind umgesetzt. Die DEGES hat mit diesen Aufgaben sowohl selbst Landschaftsarchitekt*innen und Biolog*innen betraut, als auch professionelle Fachbüros mit der Umsetzung beauftragt. Alle Maßnahmen werden in Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde und der Planfeststellungsbehörde wie auch dem Land Hessen (HMWEVW) umgesetzt. Bei einigen Maßnahmen wurden Naturschutzverbände zur Planung hinzugezogen.

Das stimmt so nicht. Richtig ist: Der Dannenröder Wald wird seit Jahrhunderten forstwirtschaftlich genutzt, was bedeutet, dass Bäume in bestimmtem Alter oder Zustand entnommen und verkauft werden. Dies führt dazu, dass der Baumbestand dort ein sehr heterogenes Alter hat. Bei den Bäumen im Bereich der künftigen Trasse handelt es sich größtenteils um Buchen (65%) mit einem Alter von je 15 bis ca. 200 Jahre und Fichten/Kiefern (25%) mit einem Alter von 40 bis ca. 85 Jahren, wobei letztere an diesem Standort als naturfern einzustufen sind. Die Fichten haben zudem, so wie deutschlandweit, Probleme auf Grund von Trockenheit und Borkenkäferbefall. Ferner handelt es sich bei acht Prozent der Bäume im Trassenbereich um Stiel- und Traubeneichen, die ca. 200-300 Jahre alt sind, und bei zwei Prozent um Bergahorn, der ca. 10-40 Jahre alt ist. Im Ausgleich für die Rodung der Bäume werden Teile des Herrenwaldes, ca. 320 Hektar, dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen, sodass die Erhaltung dieser Waldbereiche langfristig gesichert ist. Dort wird auf viele Jahre kein Baum zur forstwirtschaftlichen Nutzung gefällt. Der Dannenröder Wald befindet sich nicht in einem FFH-Gebiet.

Richtig ist: Der Lückenschluss der A 49 ist durch alle rechtlichen Instanzen abgesegnet und ist somit von A bis Z rechtens. Abgesehen davon ist das Projekt von viel zu geringer ökologischer Bedeutung, um daraus eine ökologische oder gesellschaftlich legitimierte Notwehrsituation abzuleiten.

 Das ist falsch. Richtig ist: Als Projektmanagementgesellschaft des Bundes und zahlreicher Bundesländer handelt die DEGES im öffentlichen Auftrag. Mit den Planfeststellungsbeschlüssen sind, neben den politischen, auch die rechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbau der A 49 gegeben. Auf dieser Grundlage setzt die DEGES das Projekt um. Die DEGES hat keinerlei Interesse an einer Eskalation der gegenwärtigen Situation und keine Veranlassung zur Provokation. Sie appelliert vielmehr eindringlich an die Waldbesetzer*innen und deren Unterstützer*innen, unbewiesene Behauptungen zu unterlassen, sich ihrerseits weiterer illegaler Aktionen zu enthalten und einer Eskalation entgegenzuwirken.

Die DEGES respektiert Meinungen und Überzeugungen, die dem Weiterbau der A 49 kritisch gegenüberstehen. Sie unternimmt jedoch die erforderlichen Schritte, die zur Durchsetzung des Rechts und zur Umsetzung ihres Auftrags notwendig sind.

Das ist falsch. Richtig ist: Durch den Bau und Betrieb der A 49 ergeben sich keine zusätzlichen Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung. Bereits im Planungsprozess der A 49 wurden umfangreiche Fachgutachten zum Schutz der Oberflächen- und Grundwasser erstellt. Die Stellungnahmen und Änderungsvorgaben der zuständigen Fachbehörden wurden innerhalb des Planfeststellungsverfahrens geprüft, abgewogen und sind in den Planfeststellungsbeschluss eingeflossen. Es gibt ein umfangreiches Konzept für Maßnahmen während der Bauzeit und während des laufenden Betriebs, die den Schutz des Grundwassers sicherstellen.

Tatsächlich stellt der Weiterbau der A 49 insofern sogar eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation dar: Die neue A 49 wird mehr Vorgaben zum Gewässerschutz erfüllen als die vorhandene Bundesstraße, die durch selbiges Gebiet führt. Zudem wird eine wesentliche Verkehrsmenge in Zukunft von der Bundesstraße hin zur A 49 gelenkt werden, sodass durch eine geringere Befahrung der Bundesstraße die Belastung des Grundwassers sinkt.

Ganz abgesehen davon: Straßen durch Trinkwasserschutzgebiete zu bauen, ist nichts Ungewöhnliches und schon gar nichts Skandalträchtiges. Davon zeugt schon die Vielfalt an Regelungen, die in einem solchen Fall zu befolgen sind (Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetze, Musterschutzgebietsverordnungen, Schutzgebietsverordnungen der Länder, DIN 2000, W 101, Anlagenverordnung). In Hessen beispielsweise befinden sich viele Straßen in Trinkwasserschutzgebieten.

Die bereits umgesetzten und in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen stellen mit ihren ökologischen Effekten eine substanzielle Kompensation dar. Insgesamt werden mit 85 Hektar Wald allein schon in der Umgebung der Trassen ebenso große Flächen aufgeforstet, wie gerodet werden müssen. Daneben wird mit einer 30 Meter breiten Grünbrücke, die einen Bachlauf führt, die Zerschneidung des Dannenröder Waldes abgemildert. Abgesehen von den Aufforstungen werden darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen zu dauerhafter Erhaltung und Schutz von wertvollen Waldbereichen umgesetzt. Dabei werden Teile des Herrenwaldes, ca. 320 Hektar, dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Eine wirtschaftliche Nutzung von Bäumen in diesen Gebieten findet nicht mehr statt, sodass die Erhaltung dieser wertvollen Waldbereiche langfristig gesichert wird.

Hinzu kommt, dass im Rahmen des Bauprojekts A 49 eine Reihe weiterer Maßnahmen zu substanziellen Verbesserungen der ökologischen Situation in der Region geführt haben. So wurde im Auftrag der DEGES eine Komplettsanierung des Geländes der ehemaligen Sprengstofffabrik WASAG bei Stadtallendorf durchgeführt. Rund zehn Millionen Euro investiert die DEGES anlässlich des Autobahnneubaus in die Altlastensanierung und Kampfmittelräumung auf dem Areal.

Weitere Informationen

hessenschau-Beitrag vom 10.10.2020: Streit um Ausgleichsflächen für A 49

hr-Podcast vom 09.10.2020: Ersatz statt Ausgleich

Das ist falsch. Nach einer Untersuchung von Hessen Mobil gibt es in dem Raum keine Bahnstrecke, die sich mit vertretbarem Aufwand realisieren lässt und als wirkungsvolle Alternative in Frage käme.

Die Vokabel mag griffig sein, zur Beschreibung des Projektes ist sie unzutreffend. Richtig ist, dass erste Überlegungen für eine Autobahn-Verbindung zwischen Kassel und Gießen bereits über 40 Jahre zurückreichen. Richtig ist aber auch: Die technischen Planungen und die Untersuchungen zum Verkehrsaufkommen wurden im Laufe der Jahrzehnte immer wieder den aktuellen Gegebenheiten und dem neuesten Stand der Technik angepasst. Die Planfeststellungsverfahren aller Teilabschnitte der A 49 basieren auf den jeweils aktuellsten Erkenntnissen und den hohen Anforderungen, die sich aus den Interessen zum Beispiel des Umwelt- und Naturschutzes ergeben. Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Lückenschluss aus den Jahren 2012 und 2017, bestätigt im Juli 2020, lassen daran keine Zweifel.

Das ist nicht richtig. Bei Aufforstungsmaßnahmen kommt es in aller Regel dazu, dass einzelne junge Pflanzen aus unterschiedlichen Gründen nicht anwachsen und gedeihen. Dies wird kontrolliert und es finden Nachpflanzungen statt. So wird dafür Sorge getragen, dass ein gesicherter Baumbestand entsteht.

Das stimmt nicht. ÖPP-Projekte werden von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen begleitet. Dabei wird geprüft, ob die Variante als ÖPP-Projekt wirtschaftlicher ist als die konventionelle Realisierung des Projekts. Erst wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, werden Vorbereitung und Vergabeverfahren eines ÖPP-Projekts gestartet. Die Beauftragung eines privaten Partners zur Durchführung eines ÖPP-Projektes erfolgt nur, wenn sein Angebot, welches sich im Wettbewerb als das wirtschaftlichste herausgestellt hat, unter den Gesamtkosten für eine konventionelle Ausführung liegt.